Die Fraktion Gingener Liste e.V. (GL) hat sich in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2021 gegen einen Grundsatzbeschluss zum Neubau der Hohensteinhalle ausgesprochen. Größter Ablehnungsgrund ist für die Fraktion, der 2019 gegründeten Wählervereinigung, der Kostenfaktor, der weit über dem leistbaren seiner Kommune und weit über den in der von der Verwaltung aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung liegt.
In seiner Stellungnahme stellte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Engel klar, dass die GL selbstverständlich einen Investitionsbedarf für die in die Jahre gekommene Hohensteinhalle sieht. Man sei auch nicht grundsätzlich gegen einen Neubau – dieser müsse aber innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung liegen, die hierfür in den kommenden drei Jahren 6,5 Mio. € vorsieht.
Die aufgezeigte Kostenplanung übersteige den Haushaltsansatz um über 900.000 €. Unter Berücksichtigung der im Haushalt eingepreisten Fördergelder i.H.v. rund 1,2 Mio. €, könnte bei Nichtberücksichtigung sogar eine Mehrbelastung von bis zu 2,1 Mio. € entstehen. Entscheidungen zu den vier genannten Fördertöpfen fallen erst im Frühjahr bzw. Sommer 2022. Deshalb wäre es eine Planung ins Ungewisse. „Dieses Risiko können wir nicht eingehen. Mit diesen Zahlen hätten wir dem Haushalt zu Jahresbeginn sicherlich nicht zugestimmt“, so Engel weiter.
Hinzu kommen mögliche Mehrkosten, die durch eine Verteuerung auf dem Baustoffmarkt (Holz und Stahl). Momentan kann man nicht davon ausgehen, dass man mit einem Durchschnittswert von 3,5% Teuerungsrate auskommt.
Weitere Kosten im Außenbereich, bspw. für ein benötigtes Lager müssen ebenfalls noch beziffert und dazugerechnet werden.
Hinzu kommen Planungsleistungen, wie die Kosten zur Durchführung der Planungsbeiratssitzungen, Erstellung einer Systemplanung, Variantenvergleich und auch die heute auf der Tagesordnung stehenden Ausgaben von rund 121.000 € zur Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens durch das Büro Kubus 360. Diese sind ebenfalls als Kosten im Zusammenhang mit der Halle zu sehen. Bis zu einem Baubeschluss werden für all diese Planungsleistungen und die im Wettbewerb einzuplanenden Abfindungen für die Bieter mindestens 300.000 € zusammenkommen, die bei den heute dargestellten Gesamtkosten von über 7,3 Mio. € noch gar nicht enthalten sind.
„Ein Hallenneubau darf uns nicht in Geiselhaft nehmen. Wir haben weitere wichtige Großprojekte wie die Ortskernsanierung, die auch finanziert werden sollen. Unser Handlungs- und Entscheidungsspielraum, bspw. in der Frage der Erschließung von neuen Baugebieten, sinkt mit einem über den Haushaltsansatz geplanten Hallenneubau erheblich.“
Engel hatte auch nochmals auf die in der Schublade befindlichen anderen Varianten verwiesen. Es wäre ein Fehler, diese gänzlich aus dem Blick zu verlieren oder wie mancher im Gemeinderat ganz auszuschließen. Engel fragte, was denn passiere, wenn keiner der Bieter eine finanzierbare Lösung vorlegen könne. Dann muss es doch im Sinne der Schule, der Kultur und des Vereinssports weitergehen. Bei einer Generalsanierung mit 4,8 Mio. € bliebe genügend finanzieller Spielraum bis zum eigentlichen Kostendeckel von 6,5 Mio €, um Küche, Räume, Brandschutz, Böden, Prellwände, etc. erneuern zu lassen.
Engel kam dann aber wieder zur vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung zurück. „Wir sehen es in der Wählervereinigung wie viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele Mitglieder in den einzelnen Vereinen aus besagten Gründen kritisch. Bei aller Skepsis haben wir uns konstruktivkritisch in den Planungsbeirat eingebracht und zu dem heute bekannten Ergebnis des Planungsbeirats beigetragen. Unsere Kritik ist nicht neu – unsere Ablehnungsgründe haben wir auch im Planungsbeirat geäußert. Dennoch werden wir auch weiterhin unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der Hohensteinhalle als Fraktion gewissenhaft erfüllen – selbstverständlich auch in einem Vergabeverfahren oder im geplanten Bewertungsgremium für den Teilnahmewettbewerb“, so Engel.
Engel nahm noch Bezug auf die im Beschluss genannte Formulierung, man solle heute JA zu einem Grundsatzbeschluss für einen Hallenneubau sagen: Ich persönlich sage JA, aber nicht unter den genannten Bedingungen einer Systemplanung, die aus zu vielen Kompromissen für die Nutzer und aus einem derartigen Kostenrisiko für die Gemeinde besteht. Es fehlen zu viele Informationen. Wir wissen nicht, wie die Steuerlast der Gemeinde für 2022 durch coronabedingte Steuerausfälle aussieht. Außerdem fehlen uns die Zusagen für die Fördertöpfe.
Zum Antrag der Fraktion UWG/FW erklärte Engel abschließend, dass die GL diesen Vorschlag als Ganzes nicht unterstützen kann. Die Erhöhung der Hallengesamtfläche um 100 m2 kostet die Gemeinde weitere 250-300tsd. €. Eine Obergrenze einzuziehen, halten wir für sinnvoll, aber nicht in der angegebenen Höhe von 8,8 Mio. € brutto. Diese Obergrenze müsste dann schon dem beschlossenen Finanzhaushalt entsprechen. Dagegen unterstütze man den guten Vorschlag, die Schule als Vertreter in das Bewertungsgremium mit aufzunehmen.
Mit Blick auf das Bieterverfahren sagte Engel eine erneute Bewertung der eingehenden Angebote zu. Diese müsse man dann im Kontext der im Frühjahr 2022 herrschenden finanziellen Lage der Gemeinde neu bewerten.
Im Anschluss an die vorgetragene Stellungnahme stellte Engel gegenüber der Verwaltung nochmals klar, dass es keine Kritik an der bisherigen Bürgerbeteiligung gab. Man hätte sich aber eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung gewünscht. In der heutigen Sitzung gab es für die Bürgerinnen und Bürger nur die Möglichkeit, innerhalb des TOP 1, „Bürger fragen“, Antworten von der Verwaltung zu erhalten. Ein Austausch mit dem Gemeinderat zu so einem wichtigen Thema stellt man sich in der GL anders vor und hätte sich zumindest eine weitere Bürgerinfoveranstaltung gewünscht.