Monat: Februar 2022

Ein positives Jahresergebnis aus dem Jahr 2019 darf uns nicht über die kritische Finanzsituation unserer Gemeinde in Gingen hinwegtäuschen. Das Jahr 2019 war solide – danach folgen drei Coronajahre mit einem dicken Minus im ordentlichen Ergebnis. Für 2022 ist ein Minus von 513tsd. € kalkuliert.
Die Gemeinderatsfraktion Gingener Liste (GL) sieht es daher ganz anders als Gingens Bürgermeister, der in der GZ von einer Erleichterung bei den anstehenden Investitionsvorhaben spricht. Die GL hat erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit seiner Großprojekte. „Wir lehnen den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung ab. Die gigantische Investitionssumme bis 2025 im Umfang von rund 21,7 Mio. € wackelt gewaltig und unterliegt unserer Einschätzung nach viel zu vielen Unsicherheiten.
Die größten Brocken dieses Investitionspakets sind der Neubau der Hohensteinhalle, die Ortskernsanierung und der Ausbau der Kindergartenbetreuung. Die Mittel zur Deckung kommen mit 3,9 Mio. € von der Bank und mit 7,0 Mio. € aus Grundstücksverkäufen, für die es im Barbaragarten II noch gar keinen Bebauungsplan gibt und im Baugebiet Schulstraße noch an der Erschließung getüftelt wird. Ob und in welcher Höhe mit Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken gerechnet werden kann, ist damit unsicher und sollte in einer soliden Finanzplanung den Gemeinderat nicht abhängig machen. Die GL möchte bei Baugebieten auch andere Erwägungen, wie Umwelt, Ressourcenverbrauch und Verträglichkeit anstellen können und möchte nicht vom Druck der Finanzen zu einem ja gezwungen werden. Es kommt sonst beim Bauen nicht mehr auf Nachhaltigkeit und Qualität, sondern nur noch auf Quantität und Gewinnmaximierung an.
Die GL hadert auch mit dem eingeschlagenen Weg in einen Kredit- und Schuldenhaushalt. 3,9 Mio. € lassen sich heute gut aufnehmen, die Zinslast muss aber auch noch in 20-50 Jahren leistbar sein. Das Verbraucherportal FMH vermutete bereits für dieses Jahr einen Anstieg der Bauzinsen von 1,0% auf 1,75% (GZ vom 17.01.2022). Auch wenn die Konditionen für Kommunen günstiger sind, würde ein Anstieg des Zinsniveaus für unsere Gemeinde bei dieser Kreditsumme erhebliche Auswirkungen und Belastungen für den Ergebnishaushalt bedeuten.
Als weitere große Unsicherheit hat sich die Kalkulation der Gesamtkosten für einen möglichen Hallenneubau erwiesen. Während unsere Verwaltung im Haushalt 2021 noch 6,5 Mio. € vorsah, sind es im aktuellen Haushalt bereits 8,2 Mio. €. Als Grund wurden die massiv gestiegenen Bau- und Rohstoffkosten genannt. Die GL hat dies bereits in der Bürgerinformation im Juni 2021 vorausgesagt und wurde damals belächelt. Wir sehen die Halle zwischenzeitlich bei mind. 10,0 Mio. €, wenn man die Halle nicht aus Pappe bauen möchte.
Bedenklich und realitätsfern schätzen wir die Finanzierung der Halle ein. So geht unser Bürgermeister von einer Fördersumme aus dem Ausgleichsstock des Landes und der Sportförderung von gesamt 1,5 Mio. € aus. Im gesamten Jahr 2021 gab es für Sport- und Kulturhallten keinen einzigen Cent aus dem Ausgleichsstock. Die maximale Fördersumme für eine einzelne Kommune lag bei 1,1 Mio. €. Aus der Sportförderung kann auch nur mit wenigen zehntausend Euro gerechnet werden. Der Antrag wurde jetzt erst gestellt. Wenn das schief geht, hängen wir mit der Halle bis zum nächsten Jahr in der Luft und müssten neu beantragen.
Bleibt die Frage nach den verbleibenden Werkzeugen des Gingener Finanz-Werkzeugkastens. Die liquiden Mittel werden nahezu auf null heruntergefahren und fließen komplett in die Investitionen. Die Gemeindesteuern und Gebühren wurden allesamt trotz und gegen die Bitten des Gewerbevereins erhöht. Die Gewerbebetriebe ächzen zum Teil gewaltig und haben die Pandemie keineswegs hinter sich gelassen. Mit einer Entlastung aus dem Kreis, beispielsweise durch Absenkung der Kreisumlage ist laut Kreiskämmerer mittelfristig nicht zu rechnen. Auch im Kreis kämpft man mit einem negativen ordentlichen Ergebnis und droht von der Schuldenlast des Klinikneubaus erdrückt zu werden.
Die GL hat als einzige Fraktion den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt. Sie ist nicht nachhaltig und schafft eine zu große Abhängigkeit zwischen den einzelnen Projekten. Geht ein Projekt schief – gefährdet das u.U. die Finanzierung der Ortskernsanierung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach der Eingabe des Haushalts 2022 durch unsere Verwaltung Mitte Dezember des vergangenen Jahres soll der Gemeinderat heute die Haushaltssatzung beschließen und die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden drei Jahre mittragen.

Unser Bürgermeister hat seine Haushaltsrede unter folgenden Leitsatz gestellt: „gemeinsam erfolgreich gestalten“.

Die Fraktion Gingener Liste hat sich hiermit auseinandergesetzt und kann diesen Leitsatz auch nachvollziehen. Allerdings kann ein gemeinsames Gestalten nur dann erfolgreich sein, wenn es auch von Nachhaltigkeit geprägt ist oder sein wird.  

Denn beim Thema Nachhaltigkeit nimmt man beim Verbrauch seiner Mittel und Ressourcen Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen.

Egal ob es um unsere Finanzen, unsere Bodenflächen, unseren Wald, unsere Gebäude oder unsere Jugend geht. Alle Entscheidungen, die wir dazu treffen, dürfen nicht nur im kurzfristigen Moment realisierbar erscheinen, sie dürfen eben auch auf mittlere und lange Sicht nicht zum Bumerang und zum Problem unserer Kinder und Kindeskinder werden.

Das ist der Leitgedanke der Gingener Liste, unter dem wir unsere Gemeindepolitik ständig betrachten und unsere eigenen Standpunkte regelmäßig prüfen und gegebenenfalls auch anpassen müssen.

Ein Haushaltsplan in Form des vorliegenden umfangreichen Zahlenwerks, das uns unser Kämmerer Herr Burger erläutert hat, beantwortet freilich nicht, ob unsere Gemeinde nachhaltig mit ihren Ressourcen umgeht. Ein Haushaltsplan beantwortet vielmehr die Frage, ob man innerhalb gesetzlicher Fristen und Vorgaben agiert.

Daher erscheint uns die Aussage des Kämmerers, man könne das für 2022 negative ordentliche Ergebnis von rund 513tsd. € in den nächsten Jahren ausgleichen und damit die gesetzlichen Vorgaben aus der Gemeindehaushaltsverordnung erfüllen, als zu pauschal.

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es nämlich eine nicht unbedeutende Anzahl von Unsicherheiten, die sich letztlich auch auf die ordentlichen Jahresergebnisse der nächsten drei Jahre auswirken könnten.

Bei einer Sanierung oder bei einem Neubau der Hohensteinhalle werden im Investitionshaushalt bereits heute 1,5 Mio. € an Fördergeldern angenommen. Ein Antrag auf Gelder aus dem Ausgleichsstock kann aber erst nach unserem Haushaltsbeschluss gestellt werden. Sollten wir nicht oder nicht im geplanten Umfang am Ausgleichsstock partizipieren, müsste diese Investition anderweitig ermöglicht, also mit noch mehr Schulden finanziert werden. Und das wirkt sich dann auch in Form von Zinsaufwendungen auf das jährliche ordentliche Ergebnis aus.

Ganz zu schweigen von einer langfristigen Belastung in Bezug auf die Rückzahlung unserer Schuldenlast.

Diese wird sich bis zum Jahr 2025 vervierfachen und bei mehr als 4,0 Mio. € liegen – insofern alles nach Plan läuft. Wie mühevoll und langatmig sich die Rückführung der Schulden gestalten wird, können wir uns ausmalen. Momentan nimmt man fürs Jahr 2022 eine Tilgung von 120tsd. € bei einer Schuldenlast von rund 1,8 Mio. € an.  

Dabei stehen wir am Beginn der Zinswende. In der Geislinger Zeitung (GZ) vom 17.01.2022 wurde getitelt, dass der Zinsanstieg schneller käme als erwartet. Und das kündige sich nicht nur durch die Aussagen der US-Notenbank Fed an.

Das Verbraucherportal FMH vermutet bereits für dieses Jahr einen Anstieg von 1,0% auf bis zu 1,75% bei Bauzinsen und Krediten mit zehn- bis fünfzehnjähriger Laufzeit. Damit würden die Kosten für den Hauskauf und eben auch für Anschlussfinanzierungen steigen.

Wie drastisch sich das bereits bei einem Kredit in Höhe von 250.000 € mit einer 10-jährigen Laufzeit auswirkt, macht das folgende Beispiel aus dem Artikel der GZ deutlich:

Während bei einem Zinssatz von 1,0% 2500 € an Zinsen zu leisten sind, entwickelt sich das bei 1,75% auf 4375 € pro Jahr. Und das natürlich ohne Tilgung.

Dass diese Entwicklung nicht gänzlich entkoppelt von der Zinsentwicklung bei Anleihen der öffentlichen Hand stattfindet, zeigt die Zinsentwicklung der Bundesanleihen.

Welche Bedeutung diese Entwicklung auf den Schuldenberg von Gingen hätte, brauche ich nicht weiter auszuführen.

Nächste Unsicherheit, die wir heute nicht abschätzen können, die Corona-Pandemie, insbesondere die pandemiebedingte Rohstoffverknappung und Verteuerung.

Als ich im Juni vergangenen Jahres in der Hohensteinhalle die damals übliche Teuerungsrate bei Bauleistungen von 3,5% ansprach und diese als nicht auskömmlich bezeichnete, war die Beachtung und der Zuspruch im Gemeinderat nicht gerade groß.

Zwischenzeitlich haben wir eine nicht unerhebliche Steigerung von Rohstoff- und Baukosten aufgrund einer globalen Rohstoffknappheit.  

Unser Bürgermeister hat zwischenzeitlich die Auswirkungen erkannt und reagiert. Im Haushalt sind die Gesamtkosten für die Hohensteinhalle von 6,5 Mio. € auf 8,2 Mio. € erhöht worden.

Leider hat man Erklärungen zu dieser Erhöhung im Gemeinderat überhaupt nicht gehört. Die Information dazu habe ich mir außerhalb der Sitzungen, sozusagen zwischen Tür und Angel, besorgt. Von daher macht man sich in der Fraktion auch seine eigenen Gedanken und befürchtet, dass eine weitere Verteuerung nicht ganz auszuschließen ist.

Frage: Sind in unserer Finanzplanung weitere Unsicherheiten der pandemiebedingten Einnahmerückgänge berücksichtigt?

Die Pandemie schlägt derzeit in einer Heftigkeit zurück, wie es im vergangenen Sommer kaum jemand geahnt hat. Viele haben Corona bereits für beendet erklärt. Ein Teil unserer Gingener Unternehmen hat sich auf keinen Fall bereits erholt – vielmehr hält sich unser Gewerbe über Wasser. Der Gewerbeverein hat uns dies im Zusammenhang mit der im November letzten Jahres beschlossenen und seit 1.1.2022 geltenden Gewerbesteuererhöhung deutlich mitgeteilt.

Die Antwort auf unsere Fraktionsanfrage beim Gewerbeverein wurde an alle Fraktionen gerichtet. Leider wurde die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 355 auf 380 Punkte, trotz aller Warnungen, mit einer knappen Mehrheit beschlossen.

Wir können nur hoffen, dass Unternehmen nicht von Bord gehen müssen und wir am Ende des Tages ein Minus bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben.

Es ist im Falle von künftigen Steuerausfällen der Kommunen nämlich nicht damit zu rechnen, dass das Land im bisherigen Umfang für einen Ausgleich sorgen kann und wird.

Wir müssen auch an die Verpflichtungen denken, die zwischen Kommune und Kreis bestehen. Unser Kämmerer hat im letzten Jahr immer wieder die Hoffnung auf Senkung der Kreisumlage angesprochen, die uns im neuen Haushalt mit über 2,1 Mio. € belasten wird.

Eine Absenkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte hätte Gingen um rund 33tsd. € entlastet. Leider hat der Kreistag keiner Absenkung zugestimmt. Es blieb bei einem Satz von 32,5 Punkten.

Das zuständige Amt für Finanzen und Beteiligungen hat für die kommenden Jahre eine Steigerung der Steuerkraftsumme für den Kreis auf 101% angenommen – also eine einprozentige Steigerung pro Jahr.
Parallel soll sich die Kreisumlage im Jahr 2023 auf einen Hebesatz von 34,5 Punkte und im Jahr 2024 auf 35,5 Punkte erhöhen.

Der Kreis möchte den Kopfbetrag für die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 übernehmen.

Hinzu kommt, dass der Kreiskämmerer davon ausgeht, dass er seinen Haushalt im Planungszeitraum nur bei einer deutlichen Steigerung des Kreisumlagehebesatzes ausgleichen könne.

Ich zitiere einige Begründungen des Kreiskämmerers aus dessen Haushaltsplan (S. 140 ff.)

„…die Alb Fils Kliniken GmbH (AFK GmbH) geht gemäß dem aktuellen Wirtschaftsplan 2022 nicht davon aus, innerhalb der nächsten vier Jahre ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielen zu können. Im Gegenteil. In den

Jahren 2023 bis 2025 plant die AFK GmbH mit einem Defizitausgleich durch

den Landkreis in Höhe von ca. 23,3 Mio. Euro. Würden die gemeldeten

Zahlen tatsächlich in den Jahren 2023 bis 2025 so eintreten, wäre der

Landkreishaushalt auf Dauer nicht mehr tragfähig.

Die Investitionskostenzuschüsse (des Kreises beim Klinikneubau, Anm. d. R.) führen zunächst zu Mehrausgaben im Finanzhaushalt, in der Folge zu anteiligen Auflösungsbeträgen (entsprechend den Abschreibungen der Klinik-Investitionen) und Zinskosten der Finanzierung, die langfristig den Ergebnishaushalt belasten und letztlich über die Kreisumlage bzw. über Entnahmen aus der Ergebnisrücklage.“

Und genau an dieser Stelle fragen wir uns in unserer Fraktion, warum man in Gingen von einer Absenkung der Kreisumlage im Jahr 2023 ausgeht und eine Entlastung von rund 50tsd. € vorgesehen ist?

Wenn ich dazu unseren Kämmerer aus seiner Rede zum Haushalt 2021 zitieren darf: „…die Kreisumlage wird uns bis zum Jahr 2024 um rund 164tsd. € jährlich mehr belasten…“.

Mit einer Entlastung des Haushalts durch Absenkung der Kreisumlage kann also unserer Meinung nach nicht gerechnet werden.

Von daher sind wir überaus vorsichtig und maximal verhalten optimistisch, dass der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses im kommenden Jahr gelingen kann.

Im letzten Jahr wurde in unserem Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit einem sanften Minus von 152tsd. € gerechnet. Jetzt wissen wir, dass es über eine halbe Million sein wird.

Für 2023 wurde ein Plus von 415tsd. € angenommen – heute nehmen wir nur noch 223tsd. € an.

Diese Annahmen unterliegen also offenbar erheblichen Schwankungen – und zwar auch deshalb, weil wir gewisse Entwicklungen nicht zuverlässig genug voraussagen können.

Was man aber sicher voraussagen kann, dass sich bei kontinuierlichem Angebot von neuem Bauland Familien ansiedeln, die ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder benötigen.

Und da sind wir in Gingen qualitativ auf Topniveau unterwegs – aber rennen quantitativ den Bedarfen hinterher. Ein weiterer Wagen beim Naturwaldkindergarten deckt die sich abzeichnenden Bedarfe nicht.

Unser Bürgermeister hat es in seiner Rede im Dezember angesprochen. Der Hohenstein-Kindergarten soll ausgebaut werden und bis dahin benötigen wir übergangsweise für rund 3 Jahre eine Interimsunterbringung in Containern.

So erfreulich dies mit dem Zuzug und dem Nachwuchs für die Gemeinde ist, wir wissen alle um den Deckungsgrad der Betreuung und was das insbesondere im Bereich der Personalkosten für Auswirkungen haben wird.

Sie wissen aber auch, Herr Bürgermeister, dass sich der Gemeinderat hier sehr flexibel und handlungsbereit zeigt, auch wenn Geld in die Hand genommen werden muss – so zumindest mein Eindruck.

Unverständlich ist es für uns aber an der Stelle, wenn man sich Gedanken um die Jugendlichen macht, die außerhalb der Vereine keine Betreuungsangebote in Gingen in Anspruch mehr nehmen können und weiterführende Schulen besuchen.

Wir haben zum wiederholten Male eine Prüfung durch die Verwaltung angeregt, ob und wie den Jugendlichen in Gingen eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt werden könnte, die als Jugendtreff dient.

Wir reden hierbei bewusst von einem Jugendtreff und nicht von einem Jugendhaus. D.h., dass wir die Betreuung des Projekts ehrenamtlich und ohne Personalkosten abbilden könnten. Die Einrichtung dürfte über Spenden zu leisten sein.

Und deshalb haben wir kein Verständnis für die Stellungnahme und die ablehnende Haltung unserer Verwaltungsspitze.

Sie verweisen auf einen Beschluss aus 2013, weil zum damaligen Zeitpunkt ein Angebot im Haus des ev. Krankenpflegevereins nicht mehr nachgefragt wurde.

Entschuldigung – aber 2013 hat man auch noch auf eine Sanierung der Hohensteinhalle gesetzt.

Man hat auch im letzten Jahr einen Antrag der Gingener Liste zur Entschärfung der Querung in den Böhringer Weg, also unter der Überführung der Umgehungsstraße, mehrheitlich für nicht relevant gehalten. Eine Wortmeldung aus einer anderen Fraktion im laufenden Jahr 2021 hat hier allerdings zu einer Kehrtwende um 180 Grad geführt. So viel zum Thema – wir halten an vergangenen Beschlüssen fest.

Doch zurück zur Jugend. Die Verwaltung hält es für ausreichend, dass unsere Jugend in die Jugendhäuser und Jugendtreffs der Nachbarkommunen gehen soll, weil sie ja auch dort zur Schule gehen.

Da fällt einem nun wirklich nichts mehr ein. Es passt aber ins Bild. Denn bei den vielen Fragen unserer Schullandschaft brauchte es in öffentlicher Sitzung schon auch Überzeugungsarbeit nahezu aller Fraktionen, dass sich am Ende des Tages ein Vertreter aus Gingen mit den Trägerkommunen an einen Tisch setzt. Ich erinnere an die öffentliche Sitzung im Dezember, bei der wir fraktionsübergreifend der Meinung waren, dass man eine Einladung der Stadt Süßen in Bezug auf eine Sanierung der dortigen Schule wahrnehmen sollte.

Diese Diskussion war, wie ich finde, sehr gewinnbringend und hat eben auch deutlich gezeigt, dass unser Gemeinderat sich Gedanken über die Schullandschaft macht und auch mit den anderen Kommunen im Gespräch bleiben will.

Damit wird man auch ein Stückchen den Schülern und Eltern gerecht, die sich beim Thema Migy oder jetzt auch in Süßen mehr Engagement des Gemeinderats wünschen.

Keine Frage, nicht dass das Thema nachher wieder mit der Finanzierungsnummer totgeschlagen wird. Keiner, auch wir nicht, sind für freiwillige Zahlungen und irgendwelche Signale in Richtung Geislingen, Donzdorf oder Süßen.

Worüber man reden sollte, ist die Vorsorge. Die Zukunftsvorsorge finanzieller Art für unsere Gemeinde, falls man zu Zahlungen verpflichtet wird.

Lassen Sie mich abschließend versuchen ein Gesamtbild zu zeichnen.

Unser Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede die Schwerpunkte der Gemeindeinvestitionen dargestellt.

All die großen Projekte werden in unserem Haushalt abgebildet, dazu gehören u.a. die Ortskernsanierung, die Hohensteinhalle, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten und auch die Kinderbetreuung wurde angesprochen.

Sie selbst haben gesagt, dass es weiterhin Risiken für den Haushalt gibt.

Und Sie gehen davon aus, dass unser Haushalt Raum für notwendige Unterhaltsmaßnahmen hat und dass man sich zur Lösung von auftretenden Schwierigkeiten aus dem Instrumentenkasten geeigneter Steuerungsinstrumente bedienen könne.

Aber welche sind das? Noch mehr Schulden? Noch mehr Bauland verkaufen? Das Wasser aus dem Schwimmbecken lassen oder die Bücherei schließen?

Irgendwo muss es doch einen Zusammenhang und eine Abhängigkeit zwischen dem Haushaltsvolumen, dem geplanten Invest und der Aufnahme von Krediten geben. Wo liegt denn da die Grenze für unseren Haushalt?

Das Investitionsprogramm wird vom Jahr 2021 zum Jahr 2022 derartig aufgeblasen, dass man schon die Frage nach der Grenze des Machbaren stellen muss.

2021 wurde ein Investitionsprogramm von 17,8 Mio. €, Grundstücksverkäufe im Umfang von 5,4 Mio. € und Kredite in Höhe von 3,7 Mio. € angenommen.

Heuer sind es bereits 21,7 Mio. € Gesamtumfang, bei fast 7,0 Mio. € aus Grundstücksverkäufen und 3,9 Mio. € Krediten.

Dieser Investitionsplan nimmt uns schon über die Maßen in Beschlag. Wer dieser mittelfristigen Finanzplanung zustimmt, kann beruhigt alle anderen sachlichen Erwägungen ausblenden. Wir brauchen jeden Cent aus Grundstücksverkäufen – der Barbaragarten II ist somit besiegelt.

Und dann ergeben die Aussagen unseres Bürgermeisters und unseres Kämmerers auch Sinn. Es gibt wenig Luft für Neues. Und man könne notwendige Unterhaltsmaßnahmen leisten.

Das ist die Situation und der Sprachgebrauch, an die bzw. den wir uns für lange Zeit gewöhnen werden müssen.

Unsere Fraktion hat deshalb ausschließlich Anträge formuliert, die sich nicht negativ auf den Haushalt auswirken.

Denn auch der Finanzmittelbestand wird in den nächsten drei Jahren auf ein Minimum heruntergefahren. Das bedeutet, dass wir im Ernstfall Unvorhergesehenes nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können. Wir sind auf Fremdmittel von Banken, des Bundes, des Landes oder dem Kreis angewiesen. 

Warum ist das so? Wer Geld aus dem Ausgleichsstock bekommen möchte, muss die Voraussetzungen dafür erfüllen. Gefördert werden nämlich nur leistungsschwache Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen, usw.  nachzulesen auf den Seiten des Regierungspräsidiums.

Und weil man in unserer Verwaltung davon ausgeht, dass man vor so einem Antrag seine Hausaufgaben erledigen muss, haben wir u.a. die Hebesätze bei Grundsteuern, die Gewerbesteuer, die Gebühren für den Friedhof und die Kinderbetreuungskosten angepasst.

Wir sind also bereits an allen Stellschrauben gewesen. Was machen wir eigentlich, wenn uns ein großes Projekt aus dem Ruder läuft? Uns allen sollte die Ortskernsanierung am wichtigsten sein. Wir sind nicht bereit, dieses Jahrhundertprojekt wegen einer Überlastung unserer Finanzen zu gefährden.

Wir müssen uns klar sein, dass Ihre verbliebenen Steuerungsinstrumente, Herr Bürgermeister, richtig wehtun werden. Sie reichen von Verzicht über Steuererhöhungen bis zu Kreditaufnahmen. Entschuldigen Sie den Vergleich, aber Geislingen lässt grüßen.

Indikatoren für die Anspannung im Haushalt könnten auch die Verpflichtungserklärungen sein, die sich innerhalb eines Jahres von 1,4 Mio. € auf 7,0 Mio. € erhöht haben.

Die Fraktion Gingener Liste hat für 2020 einen gewissen Handlungsspielraum bei Entscheidungen angenommen, ein Jahr später schien uns dieser Spielraum abhandengekommen zu sein und heute sind wir noch einen Schritt weiter.   

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns noch nie so schwer getan mit unserem Haushalt. Für uns kommt es auch auf das Gesamtbild von heute an. Wie reagiert die Verwaltung und wie stellen sich die anderen Fraktionen.

Was unstrittig ist und auf jeden Fall gewürdigt werden muss, ist das große ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Egal ob in den Vereinen, in der Feuerwehr, bei unserem „Schnappermobil“, und vieles mehr.  

Aber auch unsere gesamte Verwaltung ist unglaublich gefordert und mit voller Energie unterwegs. Gerade in der sehr langen und belastenden Pandemiezeit halten Sie Herr Bürgermeister mit Ihrem Team die Gemeinde am Laufen. Dafür allen ein herzliches Dankeschön.

In aller Kürze soll auf die noch nicht angesprochenen Anträge der Gingener Liste eingegangen werden.

Anreize zur Aktivierung von Baulücken:

Wir beantragen für die nächste Klausurtagung die Behandlung dieses wichtigen Themas und denken, dass es gut in den Komplex „Wohnen und Bauen“ einer Klausur integriert werden kann. Die Bedarfsanfragen nach Baugrundstücken übersteigen das künftige Angebot der Gemeinde um ein Vielfaches, trotz anstehender Baulandentwicklung. Bei der Aktivierung von rund 90 Baulücken innerhalb der Gemeinde geht es kaum voran. Eine alleinige Fokussierung auf die Erschließung von neuem Bauland ist nicht zielführend. Die Gemeinde stößt sonst binnen kürzester Zeit an ihre Grenzen. Zudem rät die Umweltbehörde von weiterem Flächenverbrauch aus Gründen der Ressourcenschonung ab (siehe Umweltbericht zum FNP 2035).

Ausbau der Lessing-, Goethe-, Uhland- und Jahnstraße:

Wir beantragen die Streichung der umfangreichen Aufwendungen für eine Detailplanung i.H.v. 40tsd. €. Stattdessen sollen die betroffenen Anlieger und der Gemeinderat über die bereits im Jahr 2019 in Auftrag gegebene Vorentwurfsstudie informiert werden.

Laut Beschlussvorlage des Gemeinderats Nr. 77/2019 sollte im Jahr 2021 der erstmalige endgültige Ausbau der Lessing-, Goethe-, Uhland- und Jahnstraße erfolgen. Hierzu sollte durch das Ingenieurbüro Fritz Spieth GmbH eine Vorentwurfsstudie erarbeitet werden. Diese sollte vor der eigentlichen Planung mehrere (drei) Entwürfe enthalten, die dann mit dem Gemeinderat und den Anwohnern abgestimmt bzw. ergänzt werden sollten.

Weiter hieß es in der Beschlussvorlage: „Erst wenn ein Grobkonzept feststeht, würde die eigentliche Auftragsvergabe mit den Ingenieurleistungen erfolgen. Es ist geplant, die Entwürfe im späten Frühjahr 2020 dem Gemeinderat und den Anliegern vorzustellen.“

Das Ergebnis der Vorentwurfsstudie, für die rund 9tsd. € investiert wurde, ist mit dem Gemeinderat und den Bürgern noch nicht besprochen. Dies gilt es nachzuholen. Die Betroffenen hängen seit vielen Monaten in der Luft sollen nun endlich informiert werden.

Gründung eines Fördervereins für die Hohensteinhalle:

Wir regen an, bei den Vereinen für die Möglichkeit zur Gründung eines gemeinsamen und zweckgebundenen Fördervereins zu werben.

Es geht hierbei nicht um die Finanzierung einer Sanierung oder eines Neubaus. Vielmehr geht es um die Bündelung vereinsübergreifender Interessen. Natürlich könnte diese Funktion auch der Kultur- und Sportkreis Gingen übernehmen. 

Auf unsere weiteren Anträge mit Bezug zur Verkehrssicherheit gehen wir im Anschluss bei der Einzelberatung gerne ein.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken sich die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion Gingener Liste.

Ingo Abraham, Matthias Hofmann und Jürgen Engel