Die Fraktion GL hat sich bereits am 25.01.2022 kritisch gegenüber der
vorgelegten Haushaltsplanung für das Jahr 2022 und der mittelfristigen
Finanzplanung gezeigt.
Wir haben in unserer ausführlichen Stellungnahme, auf die wir nochmals
verweisen, aufgezeigt, dass uns die Finanzierung des Investitionsprogramms von über 21 Mio. € zu unsicher wirkt und zu stark von Eventualitäten abhängig erscheint.
Insbesondere die nachfolgenden Umstände haben uns bereits Anfang des
Jahres sehr nachdenklich gemacht:
– Abschluss von Neukrediten in Zeiten der Zinswende,
– die Erlöse aus dem geplanten Verkauf von projektiertem Bauland bzw.
noch nicht projektiertem Bauland
– letztlich die Abhängigkeit bei Zuwendungen für Fördermittel aus den
Töpfen der Sportförderung, Ganztagesbetreuung oder auch dem Ausgleichsstock
Die damalige Betrachtung erfolgte in Zeiten eines von der Corona-Pandemie geprägten negativen wirtschaftlichen Zustandes – an dem sich prinzipiell nichts geändert hat. Hinzugekommen sind dann die enorm negativen Auswirkungen des Ukrainekrieges, die Wirtschaft, Gewerbe und Private innerhalb kürzester Zeit in enorme finanzielle Bedrängnis versetzt hat. Für Bund- Länder und Kommunen bedeutet dies in den kommenden Monaten und Jahren eine unsichere und vermutlich negative Entwicklung der Kreditzinsen.
Für die notwendige Finanzierung unserer Projekte ist mit einer Verteuerung bei den Bau – Erschließung und Instandhaltungskosten zu rechnen und wie im Haushalt dargestellt, müssen wir auch eine personelle Aufstockung
vornehmen, um alle Aufgaben der Gemeinde leisten zu können.
Letzteres steht für uns außer Frage. Die aufgezeigten zusätzlichen
Personalkosten i.H.v. rund 15tsd. € könnten im regulären Haushalt dargestellt werden.
Ein Nachtragshaushalt wird nur deshalb nötig, um einen Hallenneubau
innerhalb der Angebotsbindefrist (31.07.22) in Auftrag geben zu können und
dies ggf. auch bei Ausbleiben der eingeplanten Fördermittel i.H.v. bis zu 1,5
Mio. €.
Zur Bewältigung bzw. Finanzierung dieses „Worst Case Szenario“ sind
Sperrvermerke vorgesehen, die den Anbau des Kindergartens Hohenstein, den Rückbau der Hindenburgstraße und die Gestaltung des
Friedhofsparkplatz/Ortseingang betreffen werden.
Die Fraktion GL hat im Januar unter wesentlich freundlicheren
Gesamtumständen Folgendes gefordert:
Die Finanzierung des Investitionspakets muss transparent und verlässlich sein.
Der heutige Nachtragshaushalt trifft eben keine zuverlässigere Aussage zur
Kreditaufnahme in einer aktuellen Wende der Zinspolitik.
Der Nachtragshaushalt zeigt aber Verzögerungen bei den verschiedenen
Baulanderschließungen für Gewerbe und Wohnen auf.
Die Abhängigkeit in Punkto Baulandverkaufserlöse bleibt unverändert hoch.
Und zuletzt sollen wir heute eine Option einräumen, die uns einen Baustart der Hohensteinhalle auch bei vollständigem Ausbleiben von Fördergeldern von bis zu 1,5 Mio. € ermöglicht.
Freilich geht es heute nur um das Einräumen einer Option. Aber wer hat den
ernsthaft nach diesem Beschluss noch den Mut die Reißleine zu ziehen?
Abschließend und eigentlich wichtigster Punkt, den wir mehr als kritisch
gesehen und uns am meisten Kopfzerbrechen bereitet:
Die Finanzierung eines Hallenneubaus darf sich nicht zum Nachteil anderer
gewichtigen Projekte auswirken. Und hierzu zählt die Ortskernsanierung und Neugestaltung der Hindenburgstraße, dazu zählt aber auch der notwendig gewordene Ausbau des Hohensteinkindergartens.
Wir haben keine sichere Angabe zur Dauer der Sperrvermerke. Was, wenn
Fördermittel weiter ausbleiben?
Heute in den Nachrichten: die Bundesregierung pocht auf die konsequente
Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Es wird nicht einfacher an
Fördermittel zu kommen.
Lösen wir die Sperrvermerke dann durch noch mehr Kreditaufnahmen?
Eine Container-Unterbringung und dortige Betreuung unserer Kinder über das absolute notwendige hinaus sollte vermieden werden.
Eine Interimsunterbringung kann noch so hochwertig sein – sie ersetzt keine Standard-Liegenschaft.
Wir sollten unbedingt heute schon wissen und bitte auch sagen, für wie lange wir eine Interimsunterbringung in Containern vorsehen.
Dies ist für die Kinder, deren Eltern und das Personal enorm wichtig.
Faktisch wird der Neubau der Hohensteinhalle mit den geplanten
Sperrvermerken über einen Anbau der Kita Hohenstein gestellt.
Wir sind dabei ganz bei der Aussage der Fraktion UWG/FW, die in ihrer
Haushaltsrede im Januar nahezu entgegengesetzt zur heutigen
Beschlussvorlage sogar ein Vorziehen des Anbaus beim
Hohensteinkindergarten ins Spiel brachte. Ggf. müsste dann eine
Notertüchtigung der alten Halle erfolgen.
Wir wollen nicht so weit gehen und davon sprechen, dass der heutige Beschuss einen Hallenneubau auf „Biegen und Brechen“ ermöglicht.
Es ist aber schon so, dass sich momentan alle Faktoren, die ich eben
beschrieben habe, zum Negativen wenden.
In der Gesamtschau sehen wir die vorliegende Fortschreibung unseres
Haushalts skeptisch und können konsequenter Weise jetzt auch keine
Kehrtwende machen.
Für die aufgezeigten notwendigen Mehraufwendungen, insbesondere beim
Personal, stehen wir natürlich offen gegenüber.
Auch einen finalen Beschluss zum Hallenneubau werden wir, wie alle
Entscheidungen, ernsthaft prüfen.
Wir hoffen, dass bis dahin mehr Transparenz in Sachen Finanzierung herrscht und wir mehr über mögliche Zusagen der beantragten Fördermittel wissen.