In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020 wurde u.a. über den Vorschlag der Verwaltung beraten, den Grundsteuerhebesatz rückwirkend zum 01.01.2020 auf 390 v.H. zu erhöhen (aktuell: 350 v.H.). Der Gemeinderat (GR) sprach sich mehrheitlich gegen diesen Vorschlag aus, der laut Kämmerer rund 68tsd. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen eingebracht hätte. Die Fraktion Gingener Liste (GL) hat sich hierzu klar positioniert (Auszug aus der Stellungnahme von Jürgen Engel):
„Der eben vorgestellte Zwischenbericht über die aktuellen Entwicklungen unserer Gemeindefinanzen zeigt uns, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt und die Verwaltung richtigerweise dem GR Vorschläge zur Abmilderung der coronabedingten Steuerausfälle machen muss. Die Vorschläge der Verwaltung zeigen aber auch, dass im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben reduziert werden können und dass wir noch nicht alle Zahlen über mögliche Zuwendungen von Bund und Land kennen. Für uns stellt eine Steuererhöhung das letzte Mittel dar. Viel wichtiger ist es jetzt, die richtigen Zeichen zu setzen. Meine Fraktion bietet daher heute an, die noch ausstehende Diskussion mit den Fraktionen über den Haushaltsantrag der GL zur Errichtung eines Grüngutsammelplatzes (rund 65tsd. Euro) zu verschieben und sieht vorerst von diesem Vorhaben ab. Sicherlich gibt es im Haushalt noch weitere Posten, die die jeweiligen Fraktionen prüfen und ggf. zurücknehmen könnten. Die in der Beschlussvorlage von der Verwaltung getroffene Prognose, dass bei einer nicht wenigstens teilweisen Kompensation für das Haushaltsjahr 2021 der Grundsatz „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ gelten würde, kann aus unserer Sicht nicht an einer Mehr- oder Mindereinnahme i.H.v. 68tsd. Euro festgemacht werden. Wären unsere Finanzen dermaßen auf Kante genäht, hätten wir dem Haushalt 2020 erst gar nicht zustimmen dürfen. Wichtigster Grund für unsere Ablehnung einer Hebesatzerhöhung ist aber, dass es das falsche Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger und an unser Gewerbe wäre. Bund, Land und auch unsere Gemeinde haben in den letzten Wochen ganz andere Akzente gesetzt. Beispielsweise positive Anreize durch den geplanten Kindergeld-Pauschbetrag, Verzicht auf eine Rückforderung der Kita-Gebühren durch die Gemeinde, Soforthilfe des Landes an die Kommunen und zuletzt die Hoffnung auf weitere Hilfen zur Abmilderung der Gewerbesteuerausfälle. Eine Steuererhöhung würde den Menschen genau zum falschen Zeitpunkt in die Tasche greifen und würde wohl eher im Sinne des Mottos „wie gewonnen so zerronnen“ als äußerst negativ empfunden werden. Zusammenfassend bat Engel die Ausgaben noch konkreter zu priorisieren, Aufwendungen zu reduzieren und die Zahlen des nächsten Quartals abzuwarten, die hoffentlich zeigen werden, ob und wie die Firmen aus der Krise kommen und wie sich die Steuereinnahmen entwickeln.“