Autor: Jürgen Engel

Die Gemeinderatsfraktion Gingener Liste hat sich intensiv mit der in der Beschlussvorlage vorgesehenen Gewerbesteuererhöhung beschäftigt und das Für und Wider betrachtet. Für unsere Entscheidungsfindung haben wir bereits im Vorfeld mit der Interessensvertretung des Handels und Gewerbes, dem hiesigen Gewerbeverein, gesprochen und um dessen Einschätzung gebeten. Im Ergebnis lehnen wir die Gewerbesteuer-erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt und im vorgesehenen Umfang ab.

Bei der Abwägung sehen wir zwar auch die finanziellen Zwänge unserer Gemeinde und die besorgniserregende Entwicklung unseres Haushalts. Der Kalkulation unserer Verwaltung zufolge werden wir im Jahr 2022 voraussichtlich mit einem Minus von 700tsd € im Ergebnishaushalt abschließen. Wir erfüllen dieses wichtige Kriterium zum dritten Mal in Folge nicht, so dass man schon von einem strukturellen Defizit sprechen muss.

In dieser finanziellen Zwangslage hat die Gemeinde wenig Spielraum, um ihre Projekte wie die Ortskernsanierung, Erschließung von Bauland, Sanierung oder Neubau der Hohensteinhalle, u.v.m., aus eigener Kraft finanzieren zu können. Wir sind auf die Zuwendungen von Bund, Land und Kreis angewiesen.

Um an die nötigen Fördergelder zu gelangen, sind wir gezwungen, die Einnahmenseite der Gemeinde durch Steuererhöhungen zu verbessern. Dies wurde bspw. jüngst durch die Erhöhung der Grundsteuer, der Anpassung der Gebühren für die Kinderbetreuung und zuletzt durch die Anpassung der Friedhofsgebühren vollzogen.

Uns ist es an dieser Stelle wichtig, dass man neben den Aufgaben der Gemeinde und dem finanziellen Beitrag des Gewerbes auch die schwierige und besondere Situation unserer Gewerbetreibenden sieht.

Der Zustand ist denkbar schlecht. Nach einem guten Jahr 2019 mit rund 1,9 Mio. € Gewerbesteuer für die Gemeinde ist das Gewerbe komplett eingebrochen. Die Pandemie hat unsere Unternehmen in vielen Branchen an die Belastungsgrenze geführt. Das kann man auch an den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde aus dem letzten und dem aktuellen Jahr ablesen, die Schätzungen zufolge nur noch bei 1,5 Mio. € liegen werden. Dies ist ein Einbruch von rund 20 Prozent.   

In dieser Phase haben wir die Grundsteuersätze angepasst, die bereits zu einer Mehrbelastung des Gewerbes führte.  

Die Auswirkungen der Pandemie sind in vielen Betrieben noch nicht gemeistert. Viele kämpfen weiter um ihre Existenz. Von daher stellt sich uns die Frage, ob und in welchem Umfang das Gewerbe jetzt zusätzlich belastet werden kann und soll.

Hinzu kommen drastische Erschwernisse durch die Verteuerung und Verknappung von Roh- und Grundstoffen. Auch die Lieferkosten für die Unternehmen haben sich um ein Vielfaches erhöht. Im Einzelfall kommen noch Kosten für Personal dazu, das aufgrund von Freistellungen nicht zur Verfügung steht.

Letztlich erachten wir eine Erhöhung von 355 Punkten auf 380 Punkte und damit um 7% für ein falsches Signal an unsere Unternehmen. Diese würde über dem Kreisschnitt von derzeit 368 Punkten liegen.

Bislang befinden wir uns mit unserer Gewerbesteuer zwischen den Nachbarkommunen Kuchen (340) und Süßen (370), würden damit allerdings beide überholen. Dies hätte sicherlich auch Auswirkungen auf die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts.

Eine derartige Mehrbelastung halten wir derzeit nicht für richtig. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmen dies nicht mehr stemmen können und eine weitere Mindereinnahme in der Gewerbesteuer die Folge wären.

Wir sollten alle zusammen einen Weg finden, um die aus dieser geplanten Erhöhung zu erwartende Mehreinnahme i.H.v. 100tsd. € für 2022 anderweitig einzusparen. Mit einem so umfangreichen Haushalt und einem Volumen von rund 15 Mio. € gibt es sicherlich genug Möglichkeiten. Die Fraktionen hätten dies bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Januar mit in der Hand gehabt.

Die Fraktion Gingener Liste e.V. (GL) hat sich in der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2021 gegen einen Grundsatzbeschluss zum Neubau der Hohensteinhalle ausgesprochen. Größter Ablehnungsgrund ist für die Fraktion, der 2019 gegründeten Wählervereinigung, der Kostenfaktor, der weit über dem leistbaren seiner Kommune und weit über den in der von der Verwaltung aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung liegt.

In seiner Stellungnahme stellte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Engel klar, dass die GL selbstverständlich einen Investitionsbedarf für die in die Jahre gekommene Hohensteinhalle sieht. Man sei auch nicht grundsätzlich gegen einen Neubau – dieser müsse aber innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung liegen, die hierfür in den kommenden drei Jahren 6,5 Mio. € vorsieht.

Die aufgezeigte Kostenplanung übersteige den Haushaltsansatz um über 900.000 €. Unter Berücksichtigung der im Haushalt eingepreisten Fördergelder i.H.v. rund 1,2 Mio. €, könnte bei Nichtberücksichtigung sogar eine Mehrbelastung von bis zu 2,1 Mio. € entstehen. Entscheidungen zu den vier genannten Fördertöpfen fallen erst im Frühjahr bzw. Sommer 2022. Deshalb wäre es eine Planung ins Ungewisse. „Dieses Risiko können wir nicht eingehen. Mit diesen Zahlen hätten wir dem Haushalt zu Jahresbeginn sicherlich nicht zugestimmt“, so Engel weiter.

Hinzu kommen mögliche Mehrkosten, die durch eine Verteuerung auf dem Baustoffmarkt (Holz und Stahl). Momentan kann man nicht davon ausgehen, dass man mit einem Durchschnittswert von 3,5% Teuerungsrate auskommt.

Weitere Kosten im Außenbereich, bspw. für ein benötigtes Lager müssen ebenfalls noch beziffert und dazugerechnet werden.

Hinzu kommen Planungsleistungen, wie die Kosten zur Durchführung der Planungsbeiratssitzungen, Erstellung einer Systemplanung, Variantenvergleich und auch die heute auf der Tagesordnung stehenden Ausgaben von rund 121.000 € zur Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens durch das Büro Kubus 360. Diese sind ebenfalls als Kosten im Zusammenhang mit der Halle zu sehen. Bis zu einem Baubeschluss werden für all diese Planungsleistungen und die im Wettbewerb einzuplanenden Abfindungen für die Bieter mindestens 300.000 € zusammenkommen, die bei den heute dargestellten Gesamtkosten von über 7,3 Mio. € noch gar nicht enthalten sind.

„Ein Hallenneubau darf uns nicht in Geiselhaft nehmen. Wir haben weitere wichtige Großprojekte wie die Ortskernsanierung, die auch finanziert werden sollen. Unser Handlungs- und Entscheidungsspielraum, bspw. in der Frage der Erschließung von neuen Baugebieten, sinkt mit einem über den Haushaltsansatz geplanten Hallenneubau erheblich.“

Engel hatte auch nochmals auf die in der Schublade befindlichen anderen Varianten verwiesen. Es wäre ein Fehler, diese gänzlich aus dem Blick zu verlieren oder wie mancher im Gemeinderat ganz auszuschließen. Engel fragte, was denn passiere, wenn keiner der Bieter eine finanzierbare Lösung vorlegen könne. Dann muss es doch im Sinne der Schule, der Kultur und des Vereinssports weitergehen. Bei einer Generalsanierung mit 4,8 Mio. € bliebe genügend finanzieller Spielraum bis zum eigentlichen Kostendeckel von 6,5 Mio €, um Küche, Räume, Brandschutz, Böden, Prellwände, etc. erneuern zu lassen.

Engel kam dann aber wieder zur vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung zurück. „Wir sehen es in der Wählervereinigung wie viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele Mitglieder in den einzelnen Vereinen aus besagten Gründen kritisch. Bei aller Skepsis haben wir uns konstruktivkritisch in den Planungsbeirat eingebracht und zu dem heute bekannten Ergebnis des Planungsbeirats beigetragen. Unsere Kritik ist nicht neu – unsere Ablehnungsgründe haben wir auch im Planungsbeirat geäußert. Dennoch werden wir auch weiterhin unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der Hohensteinhalle als Fraktion gewissenhaft erfüllen – selbstverständlich auch in einem Vergabeverfahren oder im geplanten Bewertungsgremium für den Teilnahmewettbewerb“, so Engel.

Engel nahm noch Bezug auf die im Beschluss genannte Formulierung, man solle heute JA zu einem Grundsatzbeschluss für einen Hallenneubau sagen: Ich persönlich sage JA, aber nicht unter den genannten Bedingungen einer Systemplanung, die aus zu vielen Kompromissen für die Nutzer und aus einem derartigen Kostenrisiko für die Gemeinde besteht. Es fehlen zu viele Informationen. Wir wissen nicht, wie die Steuerlast der Gemeinde für 2022 durch coronabedingte Steuerausfälle aussieht. Außerdem fehlen uns die Zusagen für die Fördertöpfe.

Zum Antrag der Fraktion UWG/FW erklärte Engel abschließend, dass die GL diesen Vorschlag als Ganzes nicht unterstützen kann. Die Erhöhung der Hallengesamtfläche um 100 m2 kostet die Gemeinde weitere 250-300tsd. €. Eine Obergrenze einzuziehen, halten wir für sinnvoll, aber nicht in der angegebenen Höhe von 8,8 Mio. € brutto. Diese Obergrenze müsste dann schon dem beschlossenen Finanzhaushalt entsprechen. Dagegen unterstütze man den guten Vorschlag, die Schule als Vertreter in das Bewertungsgremium mit aufzunehmen.

Mit Blick auf das Bieterverfahren sagte Engel eine erneute Bewertung der eingehenden Angebote zu. Diese müsse man dann im Kontext der im Frühjahr 2022 herrschenden finanziellen Lage der Gemeinde neu bewerten.
Im Anschluss an die vorgetragene Stellungnahme stellte Engel gegenüber der Verwaltung nochmals klar, dass es keine Kritik an der bisherigen Bürgerbeteiligung gab. Man hätte sich aber eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung gewünscht. In der heutigen Sitzung gab es für die Bürgerinnen und Bürger nur die Möglichkeit, innerhalb des TOP 1, „Bürger fragen“, Antworten von der Verwaltung zu erhalten. Ein Austausch mit dem Gemeinderat zu so einem wichtigen Thema stellt man sich in der GL anders vor und hätte sich zumindest eine weitere Bürgerinfoveranstaltung gewünscht.