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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor vier Wochen wurde die Haushaltsplanung für 2021 und der Finanzplan der nächsten 4 Jahre in den Gemeinderat eingebracht. Wir als Fraktion haben uns seither intensiv mit den Zahlen beschäftigt.

Dabei standen für uns folgende Fragen im Mittelpunkt:

Kann die Gemeinde das für 2021 negative ordentliche Ergebnis von 759tsd. € in den nächsten Jahren ausgleichen und damit die gesetzlichen Vorgaben aus der Gemeindehaushaltsverordnung erfüllen?

Sind in unserer Finanzplanung die Unsicherheiten der pandemiebedingten Einnahmerückgänge berücksichtigt?

Wie solide ist unsere finanzielle Basis, auf der wir unsere großen Projekte wie bspw. die Ortskernsanierung, Hohensteinhalle, Wohn- und Gewerbegebiete, Erneuerung der Schullandschaft, bestreiten werden?

Zusammengefasst: welchen Kurs schlägt unsere Gemeinde insgesamt ein, um unsere Zukunft nachhaltig gestalten zu können?

Nun, für die Beantwortung dieser Fragen ist kein Studium in Finanzwirtschaft notwendig. Führen wir uns dazu erstmal einige Ausführungen unseres Bürgermeisters und unseres Kämmerers vor Augen und lassen einige Aussagen aus der Haushaltseinbringung vom 26. Januar wirken:

Aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters:

• „…das gewohnte Angebot nach der Pandemie kann nicht mehr dem vor der Pandemie entsprechen…“
• „…finanzielle Hilfspakete haben uns geholfen, das Jahr 2020 gut zu

meistern…“

• „…der Kreishaushalt belastet uns auf Dauer…“
• „…wann konnte man schon mal aus dem Vollen schöpfen…“
• „…es geht nicht ohne Kreditaufnahmen…“
• „…unser Haushalt lässt wenig Raum für Wünsche…“

Aus der Präsentation unseres Kämmerers:

• „…2020 sind wir mit einem blauen Auge davongekommen…“
• „…laut Steuerschätzung sollten wir das veranschlagte negative Ergebnis von 759tsd. € im Jahr 2023 wieder ausgleichen können…“
• „…wir verringern den Finanzmittelbestand („Sparbuch“) um rund 2,2 Mio. €…“
• „…die Kreisumlage wird uns bis zum Jahr 2024 um rund 164tsd. € jährlich mehr belasten…“
• „…Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben…“

Dies war zugegebener Weise eine sehr verkürzte Darstellung mit überwiegend belastenden Aussagen – die allerdings die Haushaltseinbringung dominiert haben.

Lassen Sie mich einige relevante Zahlen aus dem Haushaltsentwurf nennen, um einen besseren Gesamteindruck zu bekommen.

• Die Grundsteuern A/B wurden erhöht und ergeben ein Plus von rund 91.000 €
• Die Gewerbesteuer soll sich dagegen um rund 100tsd. € verringern.
• Der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer soll sich um etwa 160tsd. € verringern.
• Weitere Einbußen i.H.v. ca. 52tsd. € stehen bei den Einnahmen um die Vergnügungssteuer, den Leistungen nach dem Familienausgleich und dem Anteil an der Umsatzsteuer zu Buche.
• Hinzu kommt ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen vom Land i.H.v. rund 100tsd. €, steigende Personalkosten und pandemiebedingte Einnahmeausfälle bei der Kinderbetreuung.

Sehr geehrte Damen und Herren, im letzten Jahr hatten wir noch einen gewissen Handlungsspielraum bei Entscheidungen – für dieses Jahr scheint uns dieser Spielraum abhandengekommen zu sein.  

Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass unsere kurz- und mittelfristige Finanzplanung von Zuwendungen aus dem Kreis, dem Land und aus dem Bund abhängig sein wird.

Wir sollen die Kreditlast in den Jahren 2020 bis 2023 von 989tsd. € auf 4,166 Mio. € vervierfachen. Die Prokopf-Verschuldung steigt von heute 219 € auf über 900 € im Jahr 2023.

Unser Sparbuch soll von heute 4,6 Mio. € auf 744tsd. € im Jahr 2024 geleert werden. Die Liquidität würde knapp an die Grenze des Mindestbestandes nach der Gemeindehaushaltsverordnung herangeführt werden.

Wir sind außerdem abhängig von Erlösen aus Grundstücksverkäufen, die bereits heute fest in die Folgehaushalte eingepreist werden.

Sicherlich handelt es sich hierbei um eine Geldanlage in Form von Bauland.

Allerdings gibt es für die Bauvorhaben in der Schulstraße, Barbaragarten II oder auch für das Gewerbegebiet Schorteile V noch einige Unwägbarkeiten zu klären, insbesondere die volle Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer herzustellen.

Gemessen an dieser Gesamtlage hätten wir uns eine Finanzplanung gewünscht, die einen kurz- und mittelfristig roten Faden aus der Krise heraus erkennen lässt. Und mit Krise ist nicht nur die globale Pandemie gemeint. Wir machen uns schon auch Sorgen, dass wir mit unseren Gemeindefinanzen nicht in eine Krise geraten.

Unsere Finanzplanung besteht aus der großen Hoffnung, bei den Vergabetöpfen aus Bund und Land berücksichtigt zu werden, dass die Zinsbelastung niedrig bleibt und ein Maximum bei den Erlösen aus Grundstücken erzielt werden kann.  

Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen wurden notwendig und werden in Zukunft auf der Tagesordnung stehen müssen.

Es scheint so, als würden wir in den nächsten drei Jahren an und über unsere Reserven gehen. Ein hoher Ressourcenverbrauch, den nach den Grundsätzen des neue Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, die jeweilige Generation selbst erwirtschaften soll – Stichwort intergenerative Gerechtigkeit.

Ob wir diesen Grundsatz, den Sie selbst auf Seite 5 Ihres Haushaltsentwurfs beschrieben haben, erfüllen können, ist doch sehr fraglich.

Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich die Umlandgemeinden mit einer Anfrage der Stadt Geislingen zur Schullandschaft und zu einer möglichen Beteiligung an Kosten beschäftigt. Es gab hierzu von Wiesensteig bis Kuchen eine große Bandbreite, die von klarer Ablehnung bis hin zu einer mitspracheabhängigen Beteiligung variierte.

Wir fragen uns schon, warum wir in Gingen noch nicht einmal in eine öffentliche Diskussion kommen. Schauen Sie auf die Tagesordnung – Fehlanzeige.

Aber selbst, wenn wir uns dem Thema annehmen würden – wir haben scheinbar keine Mittel und keinen Spielraum – und das ist eine ganz schlechte Ausgangsposition für anstehende Verhandlungen.

Gerne verweise ich auf unsere Haushaltsrede aus dem letzten Jahr und die zahlreichen Anregungen von aktiv gewordenen Eltern rund ums Migy-Thema: nämlich eine finanzielle Vorsorge für die Schullandschaft zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte abschließend zurück zur Frage kommen, in welcher Form wir diesen Haushalt mittragen können?

Für uns ist es wichtig, dass der Haushalt die Realitäten widerspiegelt. Entsprechend haben wir ausschließlich Anträge zur Entlastung des Haushalts erarbeitet.

Unsere Anträge nehmen Rücksicht auf die pandemiebedingten Ausfälle und versuchen das veranschlagte ordentliche Minus von 759tsd. € zu verringern.

Ein Herausrechnen der ersten zwei bis drei Monate, beispielsweise bei den Aufwendungen für die Volkshochschule bedeuten eine realistische Entlastung von bis zu 10tsd. €.

Selbstverständlich befürworten wir notwendige Investitionen, beantragen aber bspw. bei der Anschaffung eines Kombispielgerätes eine realistische Senkung des Ansatzes von rund 27tsd. €. Es gibt namhafte Hersteller mit vergleichbaren Spielgräten zwischen 10-15tsd. €.

Und ja, wir haben den Unterschied zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt verstanden. Am Ende des Tages wird das Geld aber ausgegeben und Einsparungen in unserer jetzigen Situation machen daher Sinn – egal ob im Finanz- oder im Ergebnishaushalt.

Wir halten eine Unterstützung von bedürftigen Seniorinnen und Senioren zur Abmilderung von unzumutbaren Fahrtkosten im Rahmen der Impfung im Kreisimpfzentrum für sinnvoll und angebracht. Nicht jeder hat hierbei die Unterstützung von Verwandten und kann sich die Taxikosten von bis zu 150 € für zwei Impfungen leisten. Die Nutzung des ÖPNV scheidet derzeit definitiv aus.

Wir sollten alles dafür tun, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Die Anzahl von Anträgen würde sich sehr in Grenzen halten. Der Zuschuss könnte sich an den regulären Kosten für den ÖPNV orientieren.

Nehmen wir uns ausnahmsweise ein Beispiel an der Stadt Stuttgart. Dort hat der Sozialausschuss des Gemeinderats definiert, wer bedürftig ist und dass diejenigen vier Gutscheine für Taxifahrten zum Impfen bekommen sollen.

Stuttgart hat mitunter die niedrigste Inzidenz landesweit, insbesondere bei den älteren Menschen.

Über die Definition von Antragsvoraussetzungen machen wir uns keine Sorgen. In Stuttgart hat man hierfür bspw. den Empfang von Grundsicherung und Wohngeld festgelegt.

Investieren Sie genau hier ein paar Euro in die Gesundheit unserer Seniorinnen und Senioren. Dies wäre viel sinnvoller, als für einen kaum zu realisierenden Seniorennachmittag 5.500 € vorzuhalten. Wir rechnen mit wenigen Einzelfällen, die hierfür einen Antrag stellen würden.

Sollte es in der zweiten Jahreshälfte doch möglich sein, eine Veranstaltung für unsere Seniorinnen und Senioren durchzuführen, wären immer noch genügend Mittel übrig. Dies sehen auch einzelne Vertreter des Gingener Seniorenrats so.

Wo wir uns nicht verstecken brauchen, ist das große ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Zusammen mit unserem Rathausteam informieren, beraten und organisiert der Krankenpflegeverein mit Unterstützung einzelner Bürgerinnen und Bürgern, wie bspw. Renate Ströhle, die Bewältigung der Impfkampagne.

Ein herzliches Dankeschön ganz konkret an Sie aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich während der Pandemie unter erschwerten Bedingungen für das Gesamtwohl unserer Gemeinde einsetzen.

Zu unserem Antrag „Streichung der umfangreichen Aufwendungen für eine Detailplanung des Ausbaus der Lessing-, Goethe-, Uhland- und Jahnstraße“ sei gesagt, dass wir unbedingt die zugesagte Besprechung mit den betroffenen Eigentümern einfordern und einer weiteren Aufwendung voranstellen müssen.

Wir stehen bei den Eigentümern im Wort, dass zunächst die im Dezember 2019 in Auftrag gegebene Grobplanung besprochen werden soll. Wir erwarten auch den Austausch über die Frage, ob es möglicherweise in der Historie Hinweise und Belege dafür gibt, dass bereits Erschließungsbeiträge entrichtet wurden.

Hinsichtlich der geplanten Investition für ein Vordach der Hohensteinschule beantragen wir die Prüfung kostengünstigerer Varianten. Wir könnten uns vorstellen, dass ein zweckmäßiges Vordach deutlich unter den veranschlagten 30tsd. € möglich sein kann. Schließlich überdachen wir nicht den gesamten Schulhof für die Kinder – vielmehr sollen Besucher bei Regen bis zum Einlass einen entsprechenden Regenschutz erhalten.

Unser Antrag zum roten Platz hat den Hintergrund, dass dessen Sanierung im Jahr 2022 nicht in die Zeit eine mögliche Sanierungsmaßnahme oder eines Neubaus der Hohensteinhalle fällt. Bitte planen Sie dies entsprechend der Zeitläufe ein, damit der Schule diese wichtige Ausweichfläche durchgehend zur Verfügung steht.

Ich möchte der Diskussion und Abstimmung über die Anträge der Fraktionen nicht vorgreifen, zum Ende unserer Stellungnahme aber die Gründung eines Fördervereins Hohensteinhalle erwähnen.

Die Kubatur der Halle, falls wir eine neue Halle bauen, bei den alternativen Sanierungsmodellen, aber auch bei der Ausstattung selbst werden wir finanziell stark eingeschränkt sein und es gibt auch noch andere Investitionen in unserer Gemeinde.

Es wird uns allen mehr und mehr bewusst, dass die „fetten Jahre“ endgültig vorbei sind. Wir befinden uns am Beginn der größten Krise unserer Gesellschaft – manche sagen es sei die größte Krise nach dem 2. Weltkrieg.

Die Auswirkungen dieser Pandemie werden den Mittelstand und uns einfache Familien stark belasten, ja sogar an der Existenz rütteln.

In dieser prekären Zeit packen wir die vermutlich größten Projekte dieses Jahrhunderts für Gingen an.

Zu Recht haben Sie, Herr Burger, die Pflichtaufgaben ganz nach vorne gestellt und Sie Herr Hick Ihren Haushalt unter das Motto „Vorfahrt für nachhaltige Investitionen gestellt“.

Wir geben Ihnen da absolut Recht. Möchten Sie aber darauf hinweisen, dass unser Investitionsmobil, unterwegs auf der Vorfahrtsstraße, auch in Zukunft getankt sein will bzw. irgendjemand kräftig in die Pedale treten muss.

Und um in diesem Bild zu bleiben – im Straßenverkehr gilt die Grundregel der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Vorfahrt darf nicht erzwungen werden.

In diesem Sinne hoffen wir auf einen konstruktiven Umgang bei den Antragsberatungen.

Die Fraktion Gingener Liste tut sich zunehmend schwerer mit dem Haushalt, könnte diesen aber und Vorbehalt der im Laufe des Jahres anstehenden Einzelentscheidungen zumindest billigen.

Ein Dankeschön gilt selbstverständlichen Ihnen und Ihrem Rathausteam, welches die Geschäfte unserer Gemeinde auch in schwierigsten Zeiten am Laufen hält.

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanken sich die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion Gingener Liste.

Jürgen Engel, Ingo Abraham und Matthias Hofmann

Die Haushaltsanträge und -rede zum Download:

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020 wurde u.a. über den Vorschlag der Verwaltung beraten, den Grundsteuerhebesatz rückwirkend zum 01.01.2020 auf 390 v.H. zu erhöhen (aktuell: 350 v.H.). Der Gemeinderat (GR) sprach sich mehrheitlich gegen diesen Vorschlag aus, der laut Kämmerer rund 68tsd. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen eingebracht hätte. Die Fraktion Gingener Liste (GL) hat sich hierzu klar positioniert (Auszug aus der Stellungnahme von Jürgen Engel):

„Der eben vorgestellte Zwischenbericht über die aktuellen Entwicklungen unserer Gemeindefinanzen zeigt uns, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt und die Verwaltung richtigerweise dem GR Vorschläge zur Abmilderung der coronabedingten Steuerausfälle machen muss. Die Vorschläge der Verwaltung zeigen aber auch, dass im laufenden Haushaltsjahr Ausgaben reduziert werden können und dass wir noch nicht alle Zahlen über mögliche Zuwendungen von Bund und Land kennen. Für uns stellt eine Steuererhöhung das letzte Mittel dar. Viel wichtiger ist es jetzt, die richtigen Zeichen zu setzen. Meine Fraktion bietet daher heute an, die noch ausstehende Diskussion mit den Fraktionen über den Haushaltsantrag der GL zur Errichtung eines Grüngutsammelplatzes (rund 65tsd. Euro) zu verschieben und sieht vorerst von diesem Vorhaben ab. Sicherlich gibt es im Haushalt noch weitere Posten, die die jeweiligen Fraktionen prüfen und ggf. zurücknehmen könnten. Die in der Beschlussvorlage von der Verwaltung getroffene Prognose, dass bei einer nicht wenigstens teilweisen Kompensation für das Haushaltsjahr 2021 der Grundsatz „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Aufgaben“ gelten würde, kann aus unserer Sicht nicht an einer Mehr- oder Mindereinnahme i.H.v. 68tsd. Euro festgemacht werden. Wären unsere Finanzen dermaßen auf Kante genäht, hätten wir dem Haushalt 2020 erst gar nicht zustimmen dürfen. Wichtigster Grund für unsere Ablehnung einer Hebesatzerhöhung ist aber, dass es das falsche Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger und an unser Gewerbe wäre. Bund, Land und auch unsere Gemeinde haben in den letzten Wochen ganz andere Akzente gesetzt. Beispielsweise positive Anreize durch den geplanten Kindergeld-Pauschbetrag, Verzicht auf eine Rückforderung der Kita-Gebühren durch die Gemeinde, Soforthilfe des Landes an die Kommunen und zuletzt die Hoffnung auf weitere Hilfen zur Abmilderung der Gewerbesteuerausfälle. Eine Steuererhöhung würde den Menschen genau zum falschen Zeitpunkt in die Tasche greifen und würde wohl eher im Sinne des Mottos „wie gewonnen so zerronnen“ als äußerst negativ empfunden werden. Zusammenfassend bat Engel die Ausgaben noch konkreter zu priorisieren, Aufwendungen zu reduzieren und die Zahlen des nächsten Quartals abzuwarten, die hoffentlich zeigen werden, ob und wie die Firmen aus der Krise kommen und wie sich die Steuereinnahmen entwickeln.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2020 steht nicht nur symbolisch für den Anfang eines neuen Jahrzehnts, es stellt für Gingen den Beginn einer weitreichenden Ortskernsanierung dar.

Unser Ort bekommt ein neues Aussehen. Wir sprechen hierbei nicht über ein „zartes Lifting“, sondern eher über einen chirurgischen Eingriff in das Gesicht unserer Ortsmitte. Für Gingen ist es das Projekt in diesem Jahrzehnt – ja vielleicht sogar unser Jahrhundertereignis. 

Jedenfalls wird es über die nächsten fünf Jahre unsere ganze Aufmerksamkeit abverlangen und unsere Haushalte stark dominieren.

Die Ausgaben und Förderungen des Landes für die Ortskernsanierung nehmen im Zahlenwerk eine zentrale Position ein. Dieses Jahr wird der Gemeinderat entscheiden, wie die Aufgabenstellung für mögliche Planungsbüros lauten soll. Der Startschuss soll noch in diesem Jahr fallen.

Für Gingens Finanzen bedeutet das, dass wir all unsere Ausgaben um dieses Großprojekt herumbauen müssen.

Wir sollten das so anlegen, dass sich unangenehme äußere Einflüsse nicht auf die Ortserneuerung auswirken und uns in der Folge nicht bereits laufende Projekte noch stärker in die Kreditaufnahme zwingen.

Auf unsere Verwaltung und letztlich auch auf den Gemeinderat kommt hier die schwere Aufgabe zu, weitere Ausgaben besonnen und vorausschauend anzusetzen, so dass zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, aus finanzieller Sicht flexibel reagieren zu können.

Diese Notwendigkeit wird noch deutlicher, wenn man sich die Kennzahlen aus dem Bund und für Baden-Württemberg anschaut.

Deutschland befindet sich in jeglicher Hinsicht in einer Zeitenwende. Die Wirtschaft wird digitalisiert, der Fahrzeugbau grundlegend umgestellt, die Energiewende wird mehr oder weniger erfolgreich umgesetzt.

Letzte Woche wurden die Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt bekannt gegeben. Deutschland stagniert im Jahr 2019.

 Ursprünglich nahm man für das letzte Quartal ein Plus an – die Wirklichkeit sieht anders aus. Ökonomen befürchten ein Minus für die nächsten zwei Quartale, was per Definition einer Rezession gleichkommen würde.

Der Bund nimmt für Deutschland eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten drei Jahre an. Während es in Stuttgart eine erhöhte Nachfrage nach Gewerbeflächen gibt, hängt der Landkreis Göppingen hinterher. Das Angebot ist deutlich größer als die Nachfrage.

Für Gingen zeigt sich diese Entwicklung auch in den Zahlen der Gewerbesteuer-einnahmen. Diese betrugen 2018 noch über 1,8 Mio. €, 2019 bereits ein Minus von rund 100tsd. € und für 2020 werden nur noch 1,6 Mio. € angenommen.

Die abschließende Bilanzierung wird zeigen, ob und wieviel auf Grund der allgemein schlechten konjunkturellen Lage im letzten Quartal nach unten korrigiert werden muss.

Die Wirtschaft im Landkreis schwächelt. Allgaier, WMF oder auch Schuler, um nur einige der Leistungsmotoren im Kreis zu nennen. Viele Gingener Bürger sind als Arbeitnehmer direkt betroffen.

Auch bei der Kreisumlage hat der Kreistag den Kommunen nur eine kleine Entlastung zugesprochen. Die Belastung bleibt weiterhin auf hohem Niveau.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hick, Ihre Haushaltsrede haben Sie mit dem Titel „Zukunft mutig gestalten“ überschrieben. Die Fraktion Gingener Liste hat nichts gegen nachhaltige Investitionen und wird die Ortskernsanierung mit Leidenschaft mitgestalten. Allerdings mahnen wir mittelfristig zu einer besonnenen Ausgabenpolitik, um dem negativen Trend in Bund und Land begegnen zu können.

„Zukunft mutig gestalten“ im heutigen Kontext ist für uns nicht angebracht.

Unser Haushalt darf nicht mutig sein, denn Mut bedeutet immer auch Risikobereitschaft. Risiko muss man sich leisten können. Unser Haushalt sieht das nicht vor. Wir haben aus finanzieller Sicht keinen Plan B.

Unsere Finanzplanung sieht Kreditaufnahmen von 1,5 Mio. € vor. Die Kreditlast wird auf 2,5 Mio. steigen und eine pro-Kopf-Verschuldung von rund 550 € bedeuten. Leider ist diese Finanzplanung auf Pump notwendig, da Gingen aus eigenen Einnahmen wichtige Erneuerungen nicht mehr bestreiten kann. Dies bedeutet und erfordert deshalb eine besonders behutsame Vorgehensweise und immense Verantwortung. Mit Mut sollte und darf das nichts zu tun haben.

Hinzu kommen nämlich weitere Unsicherheitsfaktoren für den Haushalt.
Beispielsweise hat uns im letzten Jahr die plötzliche Abwendung des Süßener Gemeinderats in Bezug auf unser gemeinsames Gewerbegebiet überrascht.

Gingen hat für den Aufbau von IKG Auen bislang nur Aufwände gehabt. Ob es hier überhaupt zu Gewerbesteuereinnahmen kommen wird, ist unklar.

Wir hoffen, dass auf der vorgesehenen Fläche zukünftig nicht nur Zirkuszelte zu finden sein werden.

Mit allergrößter Sorge sehen wir die drohende Schließung des Michelberg- Gymnasiums. Für die rund 80 Schülerinnen und Schüler aus Gingen ist das MiGy vom Profil und seiner Erreichbarkeit derzeit alternativlos.

Auch wenn es zarte Andeutungen, zumindest für eine kurzfristige Verlängerung gibt, wissen wir noch nichts Konkretes über die zukünftige Finanzierung unserer Schullandschaft.

Wird das Land eine Sonderlösung finanzieller Art anbieten können? Eine solche Lösung steht im Konflikt mit den laufenden Klageverfahren um Sanierungskosten, an denen auch Gingen beteiligt ist.

Wir sagen hier ganz klar, dass die Umlandgemeinden für das Sanierungsdesaster in Geislingen nicht haften können und dürfen.

Wir sagen aber auch, dass sich die Umlandgemeinden für die Zukunft gemeinsam um die Schullandschaft kümmern müssen. Ein Schulverband bedeutet aber nicht nur Mitspracherecht, sondern eben auch Kosten. Gingen hat hierfür derzeit noch keine Finanzmittel vorgesehen.

Über den schwierigen Komplex Schullandschaft muss hier im Gremium gesprochen werden. Zu gegebener Zeit auch über das Thema Schulverband.

Auch die Straßensanierung der Uhland/Lessing/Jahn- und Goethestraße wird gerade im Ort heiß diskutiert. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, ob es sich hierbei um eine erstmalige Erschließung handelt oder nicht.

Wir empfehlen dringend eine belastbare Prüfung durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt bzw. die Gemeindeprüfanstalt, um sicher ausschließen zu können, dass die Gemeinde am Ende nun doch die Gesamtkosten von mehreren Millionen übernehmen müsste.

Sie sehen, dass Gingens Haushalt eine große Anzahl von Unwägbarkeiten aushalten können sollte. Als Investitionsschwerpunt sind rund 1,3 Mio. € für Grunderwerb und auf der anderen Seite rund 800tsd. € Einnahmen aus Grundstückserlösen vorgesehen.

Ob dies am Ende so umgesetzt werden kann, ist von verschiedenen Faktoren abhängig, letztlich davon ob und in welchem Umfang Bauland erschlossen wird.

Diese Abhängigkeiten von unterschiedlichen Positionen in unserem Haushalt machen es nahezu unmöglich, auf äußere Einwirkungen zu reagieren.

Die Einnahmenseite basiert auf Annahmen, man muss daher die Ausgabenseite so gestalten, dass im Falle des Ausbleibens von erwartenden Einnahmen nicht die Schuldenfalle droht.

Wir empfehlen daher dringend eine globale Steuerungsreserve einzurichten, die zumindest bis ins letzte Quartal vorgehalten werden sollte. Dies würde uns Sicherheit bei der Verwirklichung unserer Projekte geben.

In diesem Sinne ist es für unsere Fraktion auch selbstverständlich, dass wir unsere Anträge der finanziellen Lage anpassen können und werden. Hierzu sollte die Verwaltung aber eine Priorisierung ihrer Vorhaben vornehmen und mit dem Gemeinderat diskutieren.

Beispielsweise sind wir beim Thema Umwelt und Natur mit unserem Antrag auf Verwirklichung eines Grünmassesammelplatzes bereit, dieses Vorhaben auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen oder falls es beispielsweise Zahlungsverpflichtungen erfordern, dieses Ziel mittelfristig zurückzustellen.

Grundsätzlich sehen wir es für wichtig und legitim an, dass sich die Gemeinde Gingen mit ihrem relativ hohen Anteil an Grundstücks- und Gartenbesitzern eine lokale Anlage zur Grünmüllsammlung schaffen sollte (Antrag 1).

Ganz anders, als im Jahr 2018 vom damaligen Gemeinderat die Schließung der Kompostanlage beschlossen wurde, handelt es sich hierbei um eine kostengünstigere und kleinere Variante, die mit der vorhandenen Baugenehmigung auf dem alten Kompostplatz realisiert werden könnte. Die monatlichen Betriebskosten lägen mit rund 500 € absolut im Vertretbaren.

Beim Thema Kinderbetreuung geht Gingen vorbildliche Wege. Mit der Erweiterung der Betreuungsangebote durch Ganztagesbetreuung, Beitritt in den Tagesmütterverein und der anstehenden Einrichtung eines Waldkindergartens wird viel für Familien mit Kleinkindern getan.

Auch die Betreuungsangebote in der Grundschule oder bspw. im MiGy knüpfen hier an.

Für unsere Jugend im Alter von 12 bis 17 Jahren fehlt allerdings ein eigenes Angebot in Gingen. Die Schließung des Jugendhauses 2013 hatte seine Gründe. Wir sehen heute dringenden Bedarf, gemeinsam mit den Jugendlichen auszuloten, ob und in welcher Form es in Gingen gezielte Aktivitäten außerhalb der Vereine geben sollte.

Hierzu haben wir beantragt, dass man dies im Gemeinderat diskutieren und in die laufenden Workshops rund um die Hohensteinhalle mit auf die Agenda nehmen sollte (Antrag 2).

Gingen ist attraktiv für Familien. Die Nachfrage ist groß. Allerdings geht unsere Gemeinde zu Lasten von Grün- und Landwirtschaftsflächen immer mehr in die Breite. Ein nicht unwesentliches Potenzial schlummert aber im Ort selbst – sogenannte Baulücken.

Die Gemeindeverwaltung hat bislang selbst versucht diese Baulücken zu aktivieren. Mehr oder weniger erfolgreich.

Hierzu haben wir zwei Anträge (3a, 3b) formuliert. In einer Gemeinderatssitzung oder Klausurtagung sollte über das pro und contra eines

Zuschussprogrammes für die Aktivierung von Baulücken zur Schaffung von Wohnraum sowie das Hinzuziehen eines interkommunal tätigen Flächenmanagers, der übrigens vom Land finanziell gefördert würde, diskutiert werden.

Am Beispiel der Stadt Aalen wird deutlich, dass sich externer Fachverstand auszahlen kann. Dort wurde vor allem die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert und das Förderprogramm „Flächen gewINNEN für Aalen“ aufgelegt. Das Programm sorgt dafür, dass Baulücken, Leerstände und abbruchreife Gebäude für die Stadtentwicklung, für neues Wohnen oder Grün erfolgreich entwickelt werden. Die Bebauung von 98 Baulücken seit 2017 sprechen für sich.

Gestatten Sie mir noch einen Blick in den heutigen Bericht der Geislinger Zeitung über unseren Haushalt. Unser Bürgermeister wurde zu den „geplanten Wohngebieten in der Schulstraße und Barbaragarten II“ zitiert.

Wir möchten hierzu klarstellen, dass eine Bebauung in diesem Gremium noch nicht beschlossen wurde.

Gleiches gilt auch für die Hohensteinhalle. Im heutigen Bericht wurde fälschlicher Weise bereits von einer neuen Halle gesprochen.

Neben der umfangreichen Neugestaltung von Verkehrsflächen im Zuge der Ortskernsanierung dürfen wir unseren Straßen- und Wegebestand nicht vernachlässigen. Dies ginge zu Lasten der Verkehrssicherheit.

In einem umfangreichen Themenantrag mit verschiedenen Unterpunkten (Anträge 4a bis 4f) gehen wir auf Gefahrenstellen in unserem Wege- und Straßennetz ein.

Wir maßen uns nicht an, die jeweilige Örtlichkeit abschließend beurteilen zu können. Deshalb beantragen wir zumindest durch Verkehrsschauen oder „vor-Ort-Terminen“ mit dem Gemeinderat eine Bewertung vorzunehmen.

Insbesondere die Fußwege unserer Kinder liegen uns dabei am Herzen. Der neue Waldkindergarten muss fußläufig so erreichbar sein, dass keine gefahrenträchtigen Querungen wie entlang der Grünenbergerstraße notwendig werden. Hierzu sind eine Wegeleitung und die Sicherung des Verbindungsweges Richtung Gewann „im Brand“ nötig.

Auch die Wege von und zu den anderen Kindergärten und der Grundschule bedürfen unserer Aufmerksamkeit. Bedauerlich findet die Gingener Liste, dass trotz unserer schriftlichen Bitte und Antrags der Schulweg in der Lindenstraße an der neuen Baustelle und einseitigen Sperrung des Gehweges anfangs nicht gesichert wurde, obwohl die Verwaltung dies schriftlich angekündigt hatte.

Noch nicht einmal ein Warnschild mit Hinweis auf den Schulweg und die Querung durch Schulkinder wurde aufgestellt.

Wir hätten uns hierzu mehr erwartet – ja vielleicht sogar eine temporäre Fußgängerampel.

Zur Situation gegenüber der Froschgasse auf Höhe des unteren Stegs über die Fils sei gesagt, dass wir es begrüßen, dass im Sinne unseres Antrags bereits im Dezember eine Verkehrsschau stattfand. Wir bitten zukünftig darum, dass Vertretern des Gemeinderats die Teilnahme an Verkehrsschauen ermöglicht wird. Leider hat der vorangegangene Bericht der Verwaltung zur Verkehrsschau im Dezember letzten Jahres keine konkrete Lösung für den Einmündungsbereich Filsstraße/Froschgasse aufgezeigt.

Zu unserem Antrag, den Gehweg der Uferstraße auszubessern und die Diskussion um Einrichtung einer notwendigen Einbahnstraße:

Eine vollständige Sanierung des Gehwegs im Vorfeld der Ortskernsanierung macht in der Tat keinen Sinn. Wir sehen aber dringenden Handlungsbedarf, die schlimmsten „Schlaglöcher“ bis ungefähr auf Höhe der Hausnummer 4 auszubessern.

Es kann nicht sein, dass Fußgänger mit Gehhilfen, auf die eh schon sehr schmale Straße ausweichen müssen, und es bei Begegnungsverkehr zu gefährlichen Situationen kommt. Die Einrichtung einer Einbahnstraße kann heute selbstverständlich nicht beschlossen werden, daher der Antrag dieses auf die Tagesordnung künftiger Sitzungen zu nehmen. Es haben sich auf Grund der Ortsumfahrung ganz neue Entwicklungen und damit auch neue Möglichkeiten der innerörtlichen Verkehrslenkung ergeben.

Unser Antrag (Antrag 5) zum Thema Energietag – Medium Wasser soll sich nicht nur, wie von der Verwaltung angenommen, mit dem Störfall aus 2019 befassen. Für Gingen als Eigenversorger sollte es ein dringendes Anliegen sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich über einen ressourcenschonenden Umgang mit Wasser informieren können. Nebenbei könnte ein solcher Thementag für eine Besichtigung unserer Quellen rund um Gingen genutzt werden und gleichzeitig unseren regionalen Gewerbetreibenden eine gute Plattform bieten.

Abschließend möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Aufbereitung des Haushalts und die Darstellung der Zahlen in der letzten Sitzung bei dem Team der Verwaltung bedanken.

Wir werden dem Haushaltsjahr 2020 zustimmen – gerade, weil es an verschiedenen Meilensteinen dieses Jahr die Möglichkeit für finanzielle Weichenstellungen geben wird.

Allerdings sehen wir für die mittelfristige Finanzplanung einen schwindenden Spielraum und die dringend gebotene Schaffung einer globalen Finanzreserve.

Unsere Fraktion wird daher äußerst kritisch auf bestimmte Investitionen blicken.

Beispielsweise gehört die vorgelagerte Schaffung von einigen wenigen Parkplätzen in der Hindenburgstraße in Größenordnung von 130tsd. € dazu –
und das noch vor der eigentlichen Ortskernsanierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Engel

Fraktionsvorsitzender
Gingener Liste e.V.