Die Fraktion Gingener Liste hat sich mit der Beschlussvorlage der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2021 ausführlich beschäftigt.
Vorausgegangen war ein langer und ausführlicher Beteiligungsprozess der Bevölkerung und das Erarbeiten einer Systemplanung durch den einberufenen Planungsbeirat, an dessen Sitzungen die Gingener Liste mit einem Vertreter teilnahm.
Zu den jeweils vorgegebenen Sachthemen (Veranstaltungen/Kultur, Sport, Küche) der einzelnen Sitzungen beteiligte der Vorstand seine Mitglieder. Die Rückmeldungen wurden von der Fraktion zusammengefasst und in den Planungsbeirat eingebracht. Wir bedanken uns ausdrücklich für die zahlreichen Anregungen.
In der finalen Sitzung des Planungsbeirats sollte auch eine Empfehlung an den Gemeinderat formuliert werden. Hierbei hielt sich unser Vertreter Jürgen Engel zurück, da dies den zukünftigen Nutzern überlassen sein sollte. Allerdings verwies unser Fraktionsvorsitzender bereits hier auf den zu hohen finanziellen Aufwand für die Gemeinde, der die Haushaltsvorplanung um rund eine Mio. Euro überschreiten soll, außerdem seien nicht alle Kosten in der Systemplanung ausgewiesen und die durchschnittliche Teuerungsrate vermutlich nicht ausreichend.
In der Gemeinderatssitzung vom 25.05.2021 wurde von Fraktionsvize Matthias Hofmann die Stellungnahme der Fraktion vorgetragen. Die Fraktionsmitglieder hatten diese unter Betrachtung der Kosten, der Umsetzung von Nutzerbedürfnisse und der Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet und einstimmig beschlossen.
Auszug aus der Stellungnahme:
Sehr geehrter Herr Hick, sehr geehrte Damen und Herren,
der Planungsbeirat hat in fünf Sitzungen die Bedarfe der künftigen Nutzer erarbeitet. Diese sind in ein Raumkonzept eingeflossen und stellen auch die Funktionalitäten der Räume zueinander dar.
Hierfür möchten wir als Fraktion den Mitgliedern des Planungsbeirats, der Verwaltung und dem Büro Kubus 360 danken.
Die heute vorliegende Beschlussvorlage mit den Eckdaten der Systemplanung wurde von uns aus folgenden Blickwinkeln betrachtet:
1. Finanzielle Belastung für die Gemeinde
2. Erfüllung der Bedarfe unserer Nutzer
3. Weitergehende Beteiligung der Bevölkerung
Zu 1.) Die Fraktion GL war bei den erst drei Monate zurückliegenden Haushaltsberatungen äußerst kritisch. Wir haben den Haushalt lediglich gebilligt. Ein Neubau der Hohensteinhalle basierend auf der vorliegenden Systemplanung und den heute bekannten Kosten kann unsere Gemeinde aus Sicht der GL nicht tragen.
Die Landesregierung hat sämtliche Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt – die Auswirkungen der Pandemie und die damit verbundenen Steuerausfälle für unsere Kommune sind noch nicht abschließend abschätzbar.
Im mittelfristigen Haushalt bis 2024 hat die Gemeinde 6,5 Mio. € für die Halle eingeplant. Die vorliegende Systemplanung übersteigt diesen Ansatz um fast 1 Mio. €. Höhere Gesamtkosten sind nicht auszuschließen, da eine durchschnittliche Teuerungsrate von 3,5 % angenommen wurde und wir derzeit eine massive Verteuerung auf dem Baustoffmarkt erleben. Für die Halle werden mit einem externen Lager weitere Kosten anfallen, die in der heutigen Kostenplanung noch nicht enthalten sind.
Zu 2.) Bei den Bedarfen der künftigen Nutzer wurde zunächst vollumfänglich auf alle Wünsche eingegangen. Im Verlauf der letzten beiden PB-Sitzungen wurde der Flächenbedarf um 100 qm reduziert und insbesondere die Bedarfe für die kulturelle Nutzung eingeschränkt:
▪ Die Küche kann im Regelfall Verpflegung für nur rund 300 Personen leisten. In der dargestellten Küche können überwiegend einfache Gerichte zubereitet werden, insbesondere wurde an die Zubereitung von Fastfood, Fertiggerichten, oder solche mit hohem convenience-Grad gedacht. Wir haben insbesondere mit Blick auf unsere kulturellen Veranstaltungen Bedenken, ob das ausreichend wäre.
▪ Das Foyer stellt eine Kompromisslösung dar und muss bei größeren Veranstaltungen umgebaut werden. Hiervon ist auch ein Teil der Gymnastikräume betroffen, die eine Kompromisslösung aus erweiterter Küche/Anrichte und Foyer darstellen.
▪ Die Lagerflächen im UG entfallen komplett – ein externes Kaltlager müsste errichtet werden. → Im Ergebnis wurde eine Spielfläche, die allen Anforderungen gerecht wird, in den Mittelpunkt gestellt und bei den darum liegenden Funktionsräumen entsprechende Einschränkungen vorgenommen, vor allem eben zu Lasten der Kultur. Deutlich wird dies erst recht, wenn man sich die Empfehlungen einzelner Planungsbeiratsmitglieder aus dem letzten Protokoll anschaut. Für einzelne Mitglieder war die Grenze der Einschränkungen erreicht und es sind sogar Aussagen gefallen, „dass der Gemeinderat bei Beschluss eines Neubaus keinerlei weitergehenden Änderungen zu Lasten der Bedarfe der Nutzer vornehmen sollte“.
Zu 3.) Die Bürgerbeteiligung bis zum heutigen Tage hat ganz in unserem Sinne stattgefunden und wird von uns auch positiv gesehen. Allerdings hätten wir eine weitergehende Diskussion über die Erkenntnisse des Planungsbeirats mit der Bürgerschaft gewünscht. Die Bedenken der Verwaltung und der andren Fraktionen, die Systemplanung auch optisch darzustellen, teilen wir überhaupt nicht. Ein Generalunternehmer wird und muss sich über unsere Skizzen hinaus mit einer möglichen Umsetzung beschäftigen und unsere Systemplanung entsprechend umsetzen.
In vielen Gesprächen mit der Bürgerschaft, übrigens auch mit Mitliedern aus im PB vertretenen Vereinen, haben wir den deutlichen Wunsch nach einer weiteren Informationsrunde aufgenommen. Hierbei ist sogar das Wort Bürgerentscheid gefallen.
Aus den genannten Gründen, hauptsächlich aber aus den finanziellen Erwägungen und den zu großen Einschränkungen in der kulturellen Nutzung, lehnen wir den vorliegenden Beschlussantrag in der Fraktion GL einstimmig ab.
Abschließend muss festgehalten werden, dass die Gingener Liste sich um ein Fortsetzen des bisherigen Beteiligungsprozesses bemüht. Hierzu wurde ein eigener TOP für die Sitzung am 18.05.2021 beantragt. Leider konnten wir uns nicht in der Frage durchsetzen, dass die erarbeitete Systemplanung vollumfänglich der Bürgerschaft vorgestellt wurde. Wir teilen nicht die Meinung der Verwaltung und anderer Fraktionen, dass sich mögliche potenzielle Bewerber diese Planungsskizzen zu Eigen machen würden.
Im Übrigen ist die Gingener Liste nicht grundsätzlich gegen einen Neubau. Allerdings hat uns die dargestellte Systemplanung mit dem Konzept „Planen und Bauen“ aus besagten Gründen nicht überzeugt.
Wir werden den Prozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und uns im Sinne der Bürgerschaft einbringen.
Die Fraktion GL im Gemeinderat
Jürgen Engel, Matthias Hofmann und Ingo Abraham